Berlin ruft: CDU Weilerswist auf politischer Bildungsreise

Veröffentlicht am 21. Juni 2024 um 15:00
Vom 17. bis 20. Juni ging es für zehn Mitglieder der CDU Weilerswist, darunter Parteivorsitzender Frank Sehr und Fraktionsvorsitzender Dino Steuer, sowie weiteren 40 Mitgliedern aus Kommern, Mechernich und der Jungen Union Blankenheim auf eine spannende Bildungsreise nach Berlin. Eingeladen vom Bundestagsabgeordneten Detlef Seif, erlebten insgesamt 50 Teilnehmer drei Tage voller interessanter Einblicke und unvergesslicher Momente.

Ein besonderes Highlight war die exklusive Besprechung mit Detlef Seif. Er lobte die herausragende Arbeit der Weilerswister CDU und betonte: „Es war mir wichtig, der Fraktion und dem Vorstand für ihre großartige Arbeit zu danken.“ Seif hob hervor, dass die CDU Weilerswist nach Jahren der Höhen und Tiefen nun wieder als starkes Team wahrgenommen wird – eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche politische Arbeit. Er sicherte den Weilerswister Kommunalpolitikern seine volle Unterstützung im Kommunalwahlkampf zu und betonte die Bedeutung der Bürgermeisterkandidatur von Dino Steuer.

In einer intensiven Klausursitzung wurden wichtige Themen der Weilerswister Kommunalpolitik besprochen, darunter:
Das neue CDU-Grundsatzprogramm: Frisch, attraktiv und mit großer Beteiligung aus allen Ebenen entstanden, sorgt es dafür, dass sich die Mitglieder „mitgenommen“ fühlen und unsere Politik hoffentlich für viele wieder attraktiv wird.
Zusammenarbeit mit Bundes- und Landespolitik: Die Auswirkungen der Entscheidungen auf die Kommunen wurden diskutiert.
In der Migrationspolitik etwa bestehen gesetzliche Rahmenbedingungen, jedoch hapert es oft an der Umsetzung und den notwendigen Finanzmitteln für die Kommunen.

Der Ausbau der A61 mit notwendigen Ausweichstrecken und die Verkehrsbelastung für die anliegenden Orte, sowie die Elektrifizierung der Eifelstrecke und deren Auswirkungen, insbesondere die höhere Taktung und damit verbundenen höheren Schließzeiten der Bahnübergänge, auf die Verkehrsinfrastruktur waren zentrale Themen.

In Fragen der Grundsteuerreform lassen sich nunmehr nur schwer Vergleiche zwischen einzelnen Kommunen ziehen. Wenn man ohne nähere Kenntnis heimliche Steuerhöhungen unterstellt, ist dies falsch. Ziel der Steuerreform war es, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2018 nachzukommen, dass die bisherige Methode der Steuerberechnung wegen Verstoßes gegen die Gleichbehandlung unter anderem von neuen und alten Immobilien gekippt hat. Das führt dazu, dass Kommunen ihre Hebesätze von den Punktwerten verändern müssen, um ihre Einnahmen gleich zu halten. Unter dem Strich muss man allerdings abwarten, was dies für den Einzelnen bedeutet, da die reine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer noch nicht als tatsächliche „Bereicherung“ der Gemeinde interpretiert werden kann.
Die Krankenhausreform ist ein aktuelles und kontrovers diskutiertes Thema in der Gesundheitspolitik. Sie birgt sowohl Chancen als auch Risiken. Während sie das Potenzial hat, die Versorgungsqualität zu steigern und Kosten zu senken, muss sorgfältig abgewogen werden, wie negative Auswirkungen, insbesondere auf die Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Gesundheitsversorgung, minimiert werden können. Schon jetzt sind viele negative Auswirkungen im Gesundheitssystem erkennbar, daher ist die Initiative hierzu äußerst kritisch zu betrachten.

Ein weiterer Fokus lag auf dem Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen im Kreis Euskirchen. Der Dialog und Wissenstransfer zwischen Alt und Jung war sehr erfolgreich und unterstrich das Motto der Weilerswister CDU: „Nur im Team sind wir stark.“

Natürlich kam auch die aktuelle Regierung zur Sprache. Die CDU sieht ihre Rolle darin, Fehlentscheidungen zu identifizieren, entsprechende Gegenvorschläge zu machen und gegebenenfalls Entscheidungen rückgängig zu machen. Die Regierung muss die Wahlergebnisse bewerten, analysieren und entsprechende Konsequenzen ziehen.

 
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